Elektrotechnische Eigenschaften von Energieanlagen

Stellungnahme zur „Rechtsverordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen”

In der Stellungnahme kommentiert VDMA Power Systems den Entwurf der geplanten Rechtsverordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (im Folgenden bezeichnet als NElEV), mit welcher die Zertifizierungspflichten der Ende Juni 2017 auslaufenden Systemdienstleistungsverordnung Wind (SDLWindV) weitergeführt und die Nutzung nationaler Spielräume bei Nachweispflichten für Erzeugungsanlagen im Rahmen der EU-Verordnung 2016/631 vom 14. April 2016 (im Folgenden bezeichnet als NC RfG) erfolgen sollen.
Einleitend weisen wir darauf hin, dass die Hersteller im VDMA die grundsätzliche Zielsetzung der Rechtsverordnung und die rechtliche Ausgestaltung der bestehenden Spielräume begrüßen.
Ein einheitliches Sicherheitsniveau, basierend auf einheitlichen und verbindlichen Regeln, ist notwendig. Wir halten es jedoch für unbedingt erforderlich, dass die Ausgestaltung dieser Regeln und Regelwerke folgende zentrale Bedingungen erfüllt:

  • Verpflichtung auf grundlegende Prinzipien, nach denen alle Schritte und Anforderungen zu bewerten sind (Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Transparenz)
  • Einheitliche Partizipation und Einbindung aller betroffener Kreise
  • Einheitliche und transparente Schiedsverfahren zum Interessensausgleich

Die vorgeschlagene Rechtsverordnung, als ein notwendiger Baustein der auszugestaltenden Nachweisführung für Erzeugungsanlagen, erfüllt jedoch aus unserer Sicht noch nicht alle erforderlichen Aspekte und stellt, zumindest punktuell, unverhältnismäßig hohe Anforderungen an die Nachweisführungen, die zu erheblichen und nicht tolerierbaren Mehraufwendungen in einzelnen Bereichen führen können.
Ergänzend möchten wir auch darauf hinweisen, dass durch die noch nicht erfolgte nationale Festlegung der Leistungsklassen (Typ A bis Typ D nach NC RfG) eine abschließende Beurteilung der Auswirkungen auf die Durchführung und wirtschaftliche Darstellbarkeit der Nachweisführung noch nicht für alle Anlagentypen und -größen möglich ist. Wir möchten uns daher vorbehalten, im weiteren Verlauf des Prozesses bei Bedarf eine vertiefende bzw. ergänzende Stellungnahme abzugeben.
Zu den vorgeschlagenen Inhalten des vorliegenden Entwurfes der Rechtsverordnung möchten wir im Folgenden Stellung nehmen.

  • Im Entwurf der Rechtsverordnung sind keinerlei Übergangsfristen und -regelungen vorgesehen. Hierdurch droht eine Regelungslücke nach dem geplanten Inkrafttreten der Rechtsverordnung zum 1. Juli 2017:

Für die nationale Implementierung des NC RfG ist eine Frist von drei Jahren festgelegt. In diesem Zeitraum sind die technischen Mindestanforderungen des NC RfG sowie die Ausgestaltung der bestehenden Spielräume in den nationalen Netzanschlussregeln für die jeweiligen Spannungsebenen umzusetzen.
Ebenso muss den Herstellern von Erzeugungsanlagen ausreichend Zeit eingeräumt werden (Minimum 12 Monate), um nach erfolgter Überarbeitung und dem Inkrafttreten der rechtlichen Rahmenbedingungen und Netzanschlussregeln die notwendigen Anpassungen in den erforderlichen Verfahren und Produkten vornehmen zu können.
Im aktuellen Verordnungsentwurf wird in §1 Absatz 1 eindeutig der Bezug zum NC RfG hergestellt, dessen Anforderungen erst ab Mai 2019 verpflichten einzuhalten sind. Mit Verweis auf NC RfG Artikel 32 Absatz 6 sollen laut §2 Absatz 2 der Rechtsverordnung die Nachweisdokumente für Erzeugungsanlagen der Typen B und C künftig von akkreditierten Zertifizierungsstellen ausgestellt werden. Die Verpflichtung der Zertifizierung über eine akkreditierte Zertifizierungsstelle im Zeitraum zwischen dem geplanten Inkrafttreten der Rechtsverordnung und dem Ende der Übergangsfrist NC RfG lässt sich aus der Rechtsverordnung nicht ableiten.
Die aktuell in Bearbeitung befindlichen nationalen Netzanschlussregeln werden ebenfalls nicht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtverordnung vorliegen. Nach welchem
- NC RfG-konformen - Regelwerk eine Zertifizierung vor Ablauf der Umsetzungsfrist durchzuführen ist, bleibt offen (u.a. durch die noch ausstehende nationale Festlegung der Leistungsklasse Typen B).
Forderung:
In der Rechtsverordnung sind zwingend Übergangsfristen und Übergangsregelungen vorzusehen. Unserer Ansicht nach können die entsprechenden Anforderungen gemäß des Transmission Code 2007 der Übertragungsnetzbetreiber, der gültigen TAB Hochspannung (VDE-AR-N 4120) und der BDEW-Mittelspannungsrichtlinie 2008 übergangsweise herangezogen werden.
In diesem Zusammenhang schlagen wir ergänzend vor, dass als Referenz für die Einhaltung von Stichtagen grundsätzlich die Stellung des Antrages auf Netzanschluss für die jeweilige Stromerzeugungsanlage Verwendung findet.

  • Nach NC RfG Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe c sind auf Aufforderung der relevanten Netzbetreiber vom Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung Simulationsmodelle vorzulegen. Die Überprüfung dieser Simulationsmodelle für Erzeugungsanlagen der Typen C und D soll nun gemäß §2 Absatz 3 der Rechtsverordnung von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle durchgeführt werden.

Der Aufwand für Erstellung und Überprüfung hängt entscheidend von den geforderten Eigenschaften und dem Detaillierungsgrades eines Simulationsmodelles ab. Die hierfür erforderlichen Randbedingungen sind nicht definiert und ein entsprechendes technisches Regelwerk existiert bisher noch nicht.
Die somit faktisch noch ungeregelten Rahmenbedingungen für eine Überprüfung der Simulationsmodelle lassen eine Beurteilung der Auswirkungen der Rechtsverordnung nicht zu. Die in §2 Absatz 3 dargelegte Anforderung stellt daher aus unserer Sicht eine nicht akzeptable und pauschale Freigabe zur Definition der Parameter durch Netzbetreiber oder Zertifizierer dar.

Forderung:
Unter Einbeziehung aller relevanter Gruppen sind die erforderlichen Eigenschaften festzulegen und die notwendigen Verfahren in technischen Richtlinien oder Normen auszugestalten. In der Rechtsvorschrift ist entsprechend auszuführen, dass die Überprüfung von Simulationsmodellen nur auf Basis eines branchenweit abgestimmten technischen Regelwerkes erfolgen kann.

 

  • Rechtssicherheit für Typ D-Anlagen sicherstellen:

Laut §2 Absatz 2 der Rechtsverordnung sind Nachweisdokumente nur für Erzeugungsanlagen des Typ B und C künftig durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle auszustellen. Vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften sieht §3 Absatz 3 jedoch ergänzende und durch den in §49 Absatz 2 Nummer 1 des EnWG bezeichneten Verband festzulegende Überprüfungen durch Zertifizierungsstellen vor.
Für Anlagen des Typ D beschreibt der NC RfG ein alternatives Nachweisverfahren. Der Entwurf der Rechtverordnung gibt, außer in Bezug auf die Simulationsmodelle gemäß §2 Absatz 3, keine Regelungen für Typ D-Anlagen vor.
Es besteht hier die Gefahr, dass für Typ D-Anlagen unter Bezugnahme auf §3 Absatz 3 der Rechtsverordnung weitere Überprüfungen durch Zertifizierungsstellen gefordert und z.B. in den nationalen Netzanschlussregeln übernommen werden können, ohne dass deren Konformität zum NC RfG abgesichert ist.
Beispielgebend weisen wir auf die bestehende Wahlmöglichkeit für den Eigentümer einer Stromerzeugungsanlage des Typ D hin, der gemäß Artikel 49 des NC RfG die Erfüllung der betreffenden Anforderungen durch einen Test oder anhand der von einer ermächtigten Zertifizierungsstelle ausgestellten Betriebsmittelbescheinigung nachweisen kann. Die vorliegende Rechtsverordnung trifft hierzu keine Aussage. Es bleibt unklar, wie das nach NC RfG bestehende Recht auf Wahlfreiheit des Anlageneigentümers im nationalen Regelwerk abgesichert werden soll.

Forderung:
Eine Klarstellung durch den Gesetzgeber ist zwingend erforderlich (ggf. gestützt durch Rechtsgutachten). Es ist ein expliziter Ausschluss für Typ D-Anlagen in die geplante Rechtsverordnung aufzunehmen, um Interpretationsspielräume auszuschließen.

  • Vermutungswirkung nach §3 Absatz 2:

Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik soll vermutet werden, wenn die technischen Regeln des in §49 Absatz 2 Nummer 1 des EnWG bezeichneten Verbandes erfüllt werden.
Zwingende Voraussetzung für die Definition allgemein anerkannter Regeln der Technik ist jedoch, dass das Regelwerk die herrschende Ansicht der technischen Fachleute darstellt und in breitem, branchenweitem fachlichen Konsens erarbeitet worden ist.
Es muss hierfür sichergestellt sein, dass die Erarbeitung in den verantwortlichen Organisationen in einem transparenten Stakeholder-Prozess erfolgt, der eine angemessene und wirksame Beteiligung aller betroffenen Branchenbereiche ermöglicht. Um Interessenkonflikte zu vermeiden bzw. auflösen zu können, ist eine paritätische Besetzung aller in die Erarbeitung und Entscheidung eingebundener Gremien grundsätzlich erforderlich.
Die bisherige Erarbeitung der Netzanschlussbedingungen auf europäischer Ebene und die aktuelle laufende nationale Umsetzung zeigen die hohe Komplexität und bestehende Problematik auf. Vom Ziel einer Harmonisierung, die letztlich auch volkswirtschaftliche Kostensenkungspotenziale eröffnen würde, ist man hier noch weit entfernt.
Als beispielhaft sind hingegen die Strukturen in der Normung bzw. in der Arbeit der „Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE)“ zu nennen.
Es muss daher weiterhin auf einen transparenten und branchenweiten Stakeholder-Prozess gedrängt werden, welcher die Vermutungswirkung nach §3 Absatz 2 bzw. die Festlegung nach §49 EnWG rechtfertigt. Wir werden uns hierzu ergänzend an die Geschäftsführung des Forum Netztechnik/Netzbetrieb im Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) wenden und die unseres Erachtens nach erforderlichen Änderungen in der Geschäftsordnung anmahnen, um eine branchenweite Beteiligung und paritätische Besetzung von Lenkungs- und Eskalationsgremien sicherzustellen.
Wir schlagen vor, die Regelsetzung künftig basierend auf nationalen bzw. harmonisierten europäischen Normen und den hierfür etablierten und bewährten Normungsprozessen durchzuführen.

Forderung:
Die Vermutungswirkung zum allgemein anerkannten Stand der Technik kann nur akzeptiert werden, wenn:

  • eine angemessene und wirksame Beteiligung aller betroffenen Branchenbereiche sichergestellt ist,
  • paritätisch besetze Entscheidungsgremien sowie transparente Beteiligungs- und Eskalationsverfahren etabliert sind,
  • eine Angleichung an die bestehenden DKE-Verfahren erfolgt.
  • Verweigerung des Netzanschlusses durch Betreiber von Energieversorgungsnetzen

Entsprechend der Festlegung in §4 der Rechtsverordnung wären Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, einen Netzanschluss zu verweigern, wenn die in §2 und §3 der Rechtsverordnung verankerten Pflichten nicht erfüllt sind.
Diese weitgreifende Regelung und Verpflichtung stellt eine unangemessene und nicht praktikable Vorgehensweise dar. Insbesondere für Einzel- und Prototypenanlagen wird aus organisatorischen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen für den Netzanschluss eine zeitliche Flexibilität benötigt. Die geforderten Nachweise und Zertifikate sind nicht in allen Fällen zum geplanten Zeitpunkt des Netzanschlusses abzusichern. In der Praxis wird in diesen Fällen die erforderliche Vorgehensweise zwischen Anlagenherstellern und -betreibern sowie den relevanten Betreiber des Energieversorgungsnetzes abgestimmt.
Die geforderte Verpflichtung zur Verweigerung des Netzanschlusses würde auch den Handlungs- und Ermessensspielraum des Netzbetreibers unangemessen einschränken. Ergänzend ist anzumerken, dass sich die Verpflichtung für den Netzbetreiber auch nicht zwingend aus dem NC RfG ergibt.
In der Begründung (Vorwort) zum NC RfG wird unter Absatz (30) zur Rechtsgrundlage ausgeführt: „Diese Verordnung wurde auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 erlassen, die sie ergänzt und deren Bestandteil sie ist. Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 in anderen Rechtsakten sollten auch als Verweise auf die vorliegende Verordnung gelten“.
Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gibt in ihrer Begründung unter Absatz (27) vor: „Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
Für die nationale Umsetzung besteht daher unserer Ansicht nach ein Gestaltungsspielraum, welcher insbesondere unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung von Sanktionen zu nutzen ist.
§4 der vorliegenden Rechtsverordnung sollte aus den dargelegten Gründen von einer „Muss“- in eine „Kann“-Bestimmung abgeändert werden.
Alternativ wäre eine Fristsetzung denkbar, nach der die Betreiber von Energieversorgungsnetzen eine Netztrennung von Erzeugungsanlagen durchführen dürfen, soweit Pflichten nach § 2 oder § 3 durch den Betreiber einer Erzeugungsanlage nicht 12 Monate nach Inbetriebsetzung der Erzeugungsanalage bzw. bei Prototypen nach 24 Monaten eingehalten werden.

Forderungen:
Die Rechtsverordnung ist in §4, Rechtsfolgen bei Nichterfüllung, dahingehend zu ändern, dass die Entscheidung zum Netzanschluss durch den Betreiber von Energieversorgungsnetzen getroffen werden kann („Kann“-Bestimmung).
Regelung für Einzel- und Prototypenanlagen erforderlich:
Bezugnehmend auf die vorstehend ausgeführte Argumentation sind die besonderen Randbedingungen für Einzel- und Prototypenanlagen zu berücksichtigen. In Anlehnung an die auslaufende Verordnung zu Systemdienstleistungen von Windenergieanlagen (SDLWindV) schlagen wir die Übernahme der nachstehenden Regelung vor:
„Betreiber von Energieversorgungsnetzen können eine Netztrennung von Erzeugungsanlagen durchführen, soweit Pflichten nach §2 oder §3 durch den Betreiber einer Erzeugungsanlage nicht 12 Monate nach Inbetriebsetzung der Erzeugungsanalage eingehalten werden.
Ist eine Energieanlage ein Prototyp, so gelten die Anforderungen des §2 in einem Zeitraum von zwei Jahren ab der Inbetriebnahme der Anlage als erfüllt. Für den Prototyp muss der Nachweis, dass die Voraussetzungen des §2 am Netzverknüpfungspunkt eingehalten werden, binnen zwei Jahren nach der Inbetriebnahme erbracht werden. Wird der Nachweis nach §2 erbracht, gelten die Anforderungen dieser Verordnung als seit der Inbetriebnahme der Anlage erfüllt. Prototypen sind die erste Energieanlage eines Typs, der wesentliche technische Weiterentwicklungen oder Neuerungen aufweist, und alle weiteren Energieanlagen dieses Typs, die innerhalb von zwei Jahren nach der Inbetriebnahme der ersten Windenergieanlage dieses Typs in Betrieb genommen werden. Dass eine wesentliche technische Weiterentwicklung oder Neuerung vorliegt, muss durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle bestätigt werden.“

  • Erfüllungsaufwand

In den Begründungen zur Rechtsverordnung wird in Kapitel 4 der sich aus der Rechtsverordnung ergebende Erfüllungsaufwand für die Anlagen der Typen A bis D erläutert und in den zugehörigen Tabellen die gesamtwirtschaftliche Auswirkung abgeschätzt. Wie bereits in der Einleitung unserer Stellungnahme dargelegt, weisen wir darauf hin, dass durch die noch nicht erfolgte nationale Festlegung der Leistungsklassen (Typ A bis Typ D nach NC RfG) und durch die bestehende Unsicherheit bei der Festlegung der Anlagen- und Einheitendefinition (siehe Erläuterung unten) eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen noch nicht abschließend möglich ist.
Insbesondere für Anlagen des Typ B können wir die zugrunde gelegte Anlagenzahl von 1.400 (siehe Tabelle Seite 9, „sonstige Technologien inkl. Synchronmaschinen“) nicht nachvollziehen und schätzen diese als zu niedrig angesetzt ein.
Entscheidend für die Bewertung des Erfüllungsaufwands sind letztlich aber die tatsächlichen Anforderungen an die Nachweisführung im Rahmen der Zertifizierungen. Kostenrelevant sind vor allem die Anzahl der notwendigen Zertifizierungstests und deren Übertragbarkeit von einer auf die andere Einheit.
Zu berücksichtigen sind für eine Gesamtbewertung letztlich nicht nur die erhöhten Aufwände für Anlagenzertifikate, sondern auch Kosten der Konformitätserklärung, Netzschutzprüfung und Einheitenzertifizierung. Ebenso sind Zertifikate, bedingt durch notwendige Anpassungen über die Lebensdauer der Erzeugungsanlage, zu warten, so dass anteilig auch von kontinuierlich anfallenden Mehrkosten ausgegangen werden muss.
Die für die Nachweisverfahren notwendigen Durchführungsnormen liegen aber derzeit noch nicht vor. Die Durchführbarkeit der Prozesse und die wirtschaftliche Darstellbarkeit der Nachweisführung sind daher nicht abschließend bewertbar.

  • Eindeutigkeit der Anlagen- / Einheitendefinition für Nachweisverfahren erforderlich

Zur Klärung der Frage, welche Erzeugungsanlage welcher Nachweispflicht unterliegt und welche Kosten sich aus dem Nachweisverfahren ergeben, ist ein gemeinsames Verständnis der Definition einer „Stromerzeugungsanlage“ erforderlich.
In der deutschsprachigen Ausgabe des NC RfG wird in Artikel 2 Absatz 5 zwischen einer synchrone und einer nichtsynchrone „Stromerzeugungsanlage“ unterschieden. Die Originalfassung des NC RfG sieht für die „synchrone Stromerzeugungsanlage“ den Begriff „synchronious power-generating module“ vor.
Nach NC RfG Artikel 2 Absatz 9 gilt eine „synchrone Stromerzeugungsanlage“ als eine untrennbar miteinander verbundene Anlage und bezieht sich damit eindeutig auf das einzelne „Genset“, welches z. B. aus einer Verbrennungskraftmaschine und einem Generator besteht.
Die Leistungsklassen nach NC RfG beziehen sich daher eindeutig nicht auf die in der deutschsprachigen Ausgabe des NC RfG als „Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung“ bezeichnete Verbindung mehrerer Einheiten bzw. „Gensets“.
Aus dem Vergleich mit der bestehenden BDEW-Mittelspannungsrichtlinie sowie mit den aktuell in Abstimmung befindlichen Netzanschlussregeln des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) ergibt sich eine unterschiedliche Definition des „Anlagen“-Begriffs.
Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen ist eine Klarstellung und Umsetzung des Sachverhalts nach NC RfG zwingend erforderlich.
Forderung:
Wir bitten den Gesetzgeber um entsprechende Klarstellung an geeigneter Stelle, um Interpretationsspielräume auszuschließen und unnötige Aufwände und Kosten im Rahmen der Nachweisführung für Erzeugungsanlagen vermeiden zu können.

 

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