Das Strommarktgesetz allein reicht nicht!

Julia Nowak-Katz - Bundestag

Strommarktgesetz, Klimaschutzplan und Erneuerbare-Energien-Gesetz gehören zusammen gedacht und zusammen gemacht. Ein Pressestatement anlässlich der ersten Lesung des Strommarktgesetzes im Bundestag.

Strommarktgesetz, Klimaschutzplan und Erneuerbare-Energien-Gesetz gehören zusammen gedacht und zusammen gemacht. Pressestatement anlässlich der ersten Lesung des Strommarktgesetzes im Bundestag.

"Ein flexibler Strommarkt ist grundsätzlich geeignet, Investitionen in zukunftsfähige Stromerzeugungsanlagen, Verbraucher und Speicher zu ermöglichen. Die Energiewende braucht diesen Umbau des Kraftwerksparks und der Energieinfrastruktur, daher begrüßen wir die grundsätzliche Herangehensweise des Strommarktgesetzes", sagt Matthias Zelinger, Geschäftsführer von VDMA Power Systems.

"Aber der Grundsatz allein reicht nicht, es kommt jetzt auf die Gestaltung des regulatorischen Umfelds des Gesetzes an. Investitionen in neue Technologien brauchen klare langfristige Rahmenbedingungen, die wiederum in Zukunft wesentlich von der Klimaschutzpolitik beeinflusst werden. Um der Wirtschaft eine langfristige verlässliche Perspektive zu eröffnen, ist es unumgänglich, den Klimaschutzplan 2050, das Strommarktgesetz und das EEG als Einheit zu betrachten. Die drei gehören zusammen gedacht und zusammen gemacht“, insistiert Zelinger und liefert ein Beispiel: „Jetzt muss Schluss sein mit Lippenbekenntnissen. Alle wollen Speicher, auch weil sie den Druck beim Netzausbau mildern können. Aber der Entwurf des Strommarktgesetzes geht dieses Problem nicht an. Die Regierung ignoriert das Notwendige und löst die destruktive Doppelbelastung von Stromspeichern bei Umlagen und Entgelten über den sogenannten Letztverbraucherstatus nicht auf."

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