VDMA: EEG 2016 – Stolpersteine auf der Zielgerade ausräumen

Simone M. Neumann - Bundestag

Die im VDMA organisierten Hersteller von Energieanlagen appellieren in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme "Innovationen und Investitionen in Deutschland weiter ermöglichen!" an den Deutschen Bundestag.

Dieser sollte die grundsätzlich richtige Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2016) so gestalten, dass Verwerfungen in der Industrie durch unnötige regulatorische Risiken vermieden werden.
 

„Wir unterstützen die EEG-Novelle 2016 und insbesondere die wettbewerbliche Festlegung der Vergütungen für erneuerbare Energien. Wir sind überzeugt, dass bei richtiger Ausgestaltung am Ende faire Preise für nachhaltig erzeugten Strom stehen werden“, sagt Matthias Zelinger, Geschäftsführer des Fachverbands Power Systems im VDMA. „Aber das klappt nur, wenn der Übergang und die Perspektive so gestaltet werden, dass nicht unnötige regulatorische Risiken geschaffen werden“, so Zelinger weiter.
Grundsätzlich richtig ist auch der Ansatz, dass der Ausbau der Kapazitäten enger mit den Nutzungs- und Transportmöglichkeiten verzahnt wird. Der Um- und Ausbau des Netzes ist aber eine Voraussetzung für die Energiewende und muss weiter voran gebracht werden. Hürden für eine werthaltige Nutzung des erneuerbaren Stroms über Speicher und Sektorkopplung müssen abgebaut werden.

Drei Schwerpunkte nennt Zelinger, die der Bundestag und der Bundesrat bei der abschließenden Beratung des EEG 2016 berücksichtigen müssen:
„Die Gestaltung der Übergangsphasen sowohl bei Wind auf See als auch an Land ist entscheidend. Die Ausschreibungen für Wind auf See für die Jahre 2021 bis 2024 müssen entzerrt werden. Beide in 2017 durchzuführen, würde die technische Entwicklung und damit die Kostensenkung limitieren. Hier muss Mitte 2017 und in 2019 ausgeschrieben werden, um den Offshore-Innovationsstandort Deutschland zu sichern.
An Land würde eine Einmaldegression von 5 Prozent zum 1. Juni 2017 ein ordnungspolitisch bedenkliches Risiko für viele Projekte und ein falsches Signal für den Investitionsstandort Deutschland für die Onshore-Windindustrie und den Industriestandort insgesamt bedeuten. Diese Degression mit einer Stichtagsregelung Mitte 2017 würde zu erheblichen Verwerfungen in der Produktionskette führen: Im ersten Halbjahr käme es zu erheblichen Vorzieheffekten und danach wohl zu Kurzarbeit. Wir fordern – wenn unvermeidlich –  zumindest die Streckung der Sonderdegression auf das 2. bis 4. Quartal.

Zweitens ist es für die Erreichung der im Gesetz nun vorgegebenen reduzierten Ausbaupfade für alle Technologien notwendig, dass nicht realisierte Projektvolumina wieder ausgeschrieben werden. Das muss durch eine Ergänzung des Textes sichergestellt werden.

Drittens: damit Deutschland der Innovationsstandort der Windindustrie bleiben kann, müssen die Regelungen für Prototypen noch nachgebessert werden. Auf See sollten hier schon ab 2017 bisher ungenutzte Netzanbindungsmöglichkeiten zugänglich gemacht werden. Ab 2021 sollten Zuweisungen von Flächen und Netzkapazitäten für Testanlagen und Testfelder auch für Gründungs- und Netztechnik ermöglicht werden. An Land muss klar gestellt werden, dass Zertifizierungsprozesse bei der Definition von Prototypen Berücksichtigung finden.“
Darüber hinaus muss das EEG 2016 sicherstellen, dass Effizienzverbesserungen in energieintensiven Unternehmen nicht zum Verlust der besonderen Ausgleichregelung führen und auch für Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen wieder Planungssicherheit herrscht. Die Stellungnahme "Innovationen und Investitionen in Deutschland weiter ermöglichen!" des VDMA Fachverbandes Power Systems mit den zehn Kernpositionen und weiterem Handlungsbedarf ist zum download bereitgestellt.

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