Energiepolitik für Wasserkraft gestalten

Julia Nowak-Katz

Die Debatte um die Novellierung des EEG in 2016 hat gezeigt, dass hinsichtlich der Bedeutung und des zukünftigen Ausbaus der Wasserkraft grosser Informationsbedarf besteht. Es ist zu wenig bekannt welche Rolle die Wasserkraftnutzung heute zur Elektrizitätserzeugung beiträgt und welche Potenziale sie, auch in Deutschland, noch hat.

Der Rückgang der Börsenstrompreise und die geringe Preisspreizung haben sich 2015/2016 eher noch verschärft, so dass sich die Situation für Bestandsanlagen weiter zugespitzt hat. Mit Rönkhausen ist sogar erstmals ein Pump­speicherwerk zur Stilllegung angemeldet und dies, obwohl die Pumpspeicherwerke eine wich­tige Rolle bei der erfolgreichen Bewältigung der Sonnenfinsternis im Jahre 2015 geleistet haben und damit erneut einen Beleg für ihre Bedeutung für das Stromsystem der Zukunft gezeigt haben. Die Annahme, dass die Stilllegung systemrelevanter Wasserkraftwerke insbesondere in Süd­deutschland durch regulatorische Vorgaben ver­hindert werden kann, dürfte sich angesichts der weiteren Zurückstellung von Modernisierungs­maßnahmen und Erhaltungsinvestitionen als Trugschluss erweisen. Umso wichtiger wäre es deshalb, einen Rahmen für solche Investitionen im Zuge der geplanten Novelle des EEG  zu setzen. Trotz Studien von Betreiberseite, die eine Umsetzung von Ausschreibungen auch für Wasserkraftanlagen vorschlagen, beharrt die Bundesregierung auf ihre Einschätzung, dass Ausschreibungen aufgrund der geringen Wettbe­werbsintensität nicht sinnvoll sind. Alternative Vorschläge, wie der Modernisierungsstau besei­tigt werden kann, bleibt die Bundesregierung jedoch schuldig.

Die Novelle des Strommarktgesetzes bietet eine ideale Gelegenheit hier erste Signale für die Neu­bewertung zu setzen. Die ursprünglich zur Stabi­lisierung der wirtschaftlichen Lage geschaffenen Regelungen zur Befreiung von Netznutzungsentgelten §118 Absatz 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat sich in der Praxis nur in wenigen Fäl­len als anwendbar erwiesen, so dass notwendige Modernisierungen weiter nicht umgesetzt wer­den. Gemeinsam mit den Betreibern hat der Fachverband Power Systems auf Bundes­- und Länderebene auf die Problema­tik hingewiesen und eine bereits 2012 im Bun­desrat beschlossenen Novellierung der Netznut­zungsentgelte für Bestandsanlagen angemahnt. Für eine umfassende Lösung des Sachverhalts wäre eine Klarstellung im EnWG erforderlich, dass Stromspeicher keine Letztverbraucher im Sinne des Gesetzes sind und dementsprechend auch nicht unter die Letztverbraucher relevanten Umlagen fallen. Sollte kurzfristig eine solche defi­nitorische Klarstellung ausbleiben, ist zumindest eine Änderung des §118 Absatz 6 EnWG erforder­lich, der, wie dies bereits 2012 geplant war, auch Bestandsanlagen in die Netzentlastung einbe­zieht.

Da PSW in den Alpenländern mit weniger als 10% der deutschen Netzkosten belastet wer­den und auch darüber hinaus nicht mit der Viel­zahl von Umlagen konfrontiert sind, würde hierdurch erst wieder ein Level-Playing-Field zwischen der Pumpspeichern geschaffen. Ver­schärft wird die Situation der Bestandsanlagen zusätzlich dadurch, dass neue Batteriespeicher angesichts der 20-­jährigen Befreiung in ihrer gesamten Lebenszeit von Netzentgelten freige­ stellt sind, während dies für die sehr langlebigen Pumpspeicher nicht der Fall ist.