VDMA: Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz reicht für Klimavorgaben nicht aus

Bundesregierung

• Investoren erhalten endlich die benötigte Klarheit • Jährliche Ausschreibungsmenge ist zu gering

Frankfurt, 19. Oktober – Das Bundeskabinett hat am 19. Oktober das Änderungsgesetz verabschiedet, aufgrund dessen die Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ausgezahlt werden können. Investoren erhalten zudem endlich Klarheit über die zukünftige EEG-Umlagebelastung und den Zeitplan für die Umstellung auf ein Ausschreibungssystem. Doch es gibt noch Schwachstellen: zu geringe Ausschreibemengen und unzureichende Übergangsfristen müssen im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

 „Es ist höchste Zeit und gut, dass die Bundesregierung beim KWK-Gesetz aktiv geworden ist. Das verschafft den Investoren die erhoffte Klarheit“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer von VDMA Power Systems, anlässlich der Kabinettssitzung, in der die Änderungen des KWKG und des EEG verabschiedet wurden. Doch im weiteren parlamentarischen Prozess müssten einige Schwachstellen noch beseitigt werden. „Da wäre unter anderem die KWK-Ausschreibungsmenge ab 2018 von 200 Megawatt jährlich. Das ist zu wenig, um die Ziele im Klimaschutz und in der Energiewende zu erreichen“, sagte Zelinger. Auch die Übergangsfristen seien zu kurz bemessen. Im Änderungsgesetz steht, dass Anlagen, die bis zum Jahresende 2016 verbindlich bei Herstellern in Auftrag gegeben wurden, noch die politisch fixierten Vergütungssätze für ihren Strom erhalten. Da das Gesetzgebungsverfahren gerade erst begonnen hat, sollte die Frist verlängert werden. “Es sollte eine Anlagenbestellung noch bis 1. Juli 2017 möglich sein. Eine Inbetriebnahme etwa zwei Jahre nach der Bestellung wäre, vom technischen Standpunkt gesehen, nötig. Denn die Inbetriebnahme größerer Projekte, insbesondere bei der Umrüstung von Kohleanlagen auf Gas, benötigt diese Zeit“, sagte Zelinger.

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