KWK und Eigenerzeugung: Anhörung zeigt Änderungsbereitschaft

MTU

Am 21. November fand die Bundestags-Anhörung zur Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens der Kraft-Wärme-Kopplung und der Eigenversorgung statt. Es wurden Änderungen diskutiert, die erforderlich sind aufgrund des EU-Notifizierungsbeschlusses am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), das seit 1. Januar 2016 in Kraft getreten, aber bisher nicht wirksam geworden ist. Weiterhin wurde die Einigung mit der EU zur EEG-Umlagebelastung für Eigenversorgungsanlagen umgesetzt.

Der VDMA, dessen Experte als Sachverständiger geladen war, machte deutlich, dass in der Weiterentwicklung der KWK, insbesondere auch in der industriellen Eigenerzeugung, ein Schlüssel für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung liegt. Durch die Weiterentwicklung darf dies nicht gefährdet werden: "Kraft-Wärmekopplung ist für den VDMA eine Schlüsseltechnologie zur Effizienzsteigerung und für die Energiewende. Ihre Anwendung ist aber durch das mangelnde Preissignal aus dem Emissionshandel besonders in Frage gestellt", sagte nach der Anhörung Gerd Krieger, KWK-Experte im Fachverband Power Systems.

Deshalb sollte die Übergangszeit vor der Einführung von Ausschreibungen realistisch gestaltet werden", so Gerd Krieger. Damit Anlagen im Leistungsbereich von 1 bis 50 Megawatt noch im auslaufenden Vergütungsmodell gebaut werden können, sieht der Gesetzesentwurf bislang vor, dass solche Anlagen bis zum Jahresende bei den Herstellern bestellt sein müssen. „Das ist in der Praxis viel zu kurzfristig. Deshalb wollen wir die Übergangsfristen bis Mitte 2017 verlängern und die dann ausgeschriebenen Mengen erhöhen. Den sachlich nicht gerechtfertigten Ausschluss der Eigenerzeugung lehnen wir entschieden ab.“

Technologien gleich behandeln

Darüber hinaus solle die Gesetzesänderung keine einschränkenden technischen Vorgaben für die Weiterentwicklung von KWK-Anlagen machen: "Letztlich sollten die Anreize für die Flexibilisierung des Energiesystems aus dem Markt kommen und nicht ordnungsrechtlich vorgegeben werden", so der VDMA-Experte Krieger weiter.
In den Innovationsausschreibungen, die im Gesetzesentwurf enthaltenen sind, sollten neben der Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Energien auch die Möglichkeiten zur Nutzung von Abwärme, die Brennstoff-Flexibilisierung, Brennstoffzellen-KWK-Anlagen oder hybride Konzepte gleichwertig berücksichtigt werden.

Verband ist optimistisch

Die intensiven Rückfragen der Abgeordneten lassen hoffen, dass bis zur geplanten Verabschiedung in der nächsten Woche noch wichtige und aus Sicht des VDMA erforderliche Änderungen ins Gesetz einfließen werden. Hinsichtlich der EEG-Umlage für Eigenversorgungsanlagen bestand Einigkeit, dass die bisherige Regelung auch nach 2018 fortgeschrieben werden sollte. Dies ist der Bundesregierung in ihren Gesprächen mit der EU weitgehend gelungen, sodass nur geringer Anpassungsbedarf gesehen wird.

Vertrauen zurückgewinnen

Das Warten auf die EU-Notifizierung stürzte die Hersteller-Industrie in eine monatelange Hängepartie. Nun müssen Investoren erst neues Vertrauen gewinnen.