VDMA Power Systems zu den Bundesratsinitiativen von NRW und Brandenburg zum Windenergieausbau

Nordex

Bei der morgigen Sitzung des Bundesrates wird über die Länderinitiativen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zum zukünftigen Windenergieausbau beraten.

Engagement und Investitionen für die Energiewende brauchen weniger und nicht mehr regulatorisches Risiko! Deshalb wenden wir uns gegen die aktuellen Bundesratsinitiativen.

Das Land Nordrhein- Westfalen hat einen Gesetzesantrag eingebracht, der den Bundesländern u. a. die Festlegung von Abstandsregelungen für Windenergieanlagen ermöglichen soll (Länderöffnungsklausel). Das Land Brandenburg hat den Entwurf eines Entschließungsantrages vorgelegt, der die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen im § 35 BauGB zum Ziel hat. Beide Initiativen sehen wir äußerst kritisch. Restriktionen, wie sie in den vorliegenden Entwürfen gefordert werden, widersprechen eindeutig den klima- und energiepolitischen Erfordernissen. Sie führen im Ergebnis zu einer erheblichen Verlangsamung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Dies lässt sich am Beispiel der 10H-Regelung in Bayern eindeutig belegen - der Zubau von Windenergieanlagen ist dadurch faktisch zum Erliegen gekommen.

Nach unserer Überzeugung bewirken neue Restriktionen keine verbesserte Akzeptanz des Windenergieausbaus durch die Bevölkerung, sondern verleihen den gegenläufigen Bestrebungen ein politisches und legislatives Gütesiegel.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel für Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 ist unverzichtbar für die Erfüllung der klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis, dass Politik auf allen Ebenen an einem Strang zieht - nur so wird das nötige Vertrauen für Vorinvestitionen erlangt. Ebenso wie die beiden Vorschläge abzulehnen sind, müssen Industrie, Bund und Länder Wege zu mehr erfolgreichen Genehmigungsverfahren finden. Hier ist mit der „Plattform Genehmigungssituation“ der Fachagentur Windenergie an Land ein guter Ansatz gemacht, den wir gemeinsam zu einem Erfolg machen sollten.

Unsere Mitgliedsunternehmen verfügen über Technologien und Lösungen um zu einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik beizutragen. Sie benötigen dafür klare und verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Politik. Hierfür dürfen auf Bundesebene beschlossene Maßnahmen im Nachhinein nicht von landesrechtlichen Regelungen konterkariert werden.

 

Foto von Matthias Zelinger, Energiepolitischer Sprecher des VDMA, zum Download.

 

 

 

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