Kohleausstieg: Durchbruch für den Klimaschutz gelungen

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Bundesregierung und Länder haben sich auf eine Regelung zum Kohleausstieg geeinigt.

Bundesregierung und Länder haben sich auf eine Regelung zum Kohleausstieg geeinigt. Die Entscheidung kommentiert Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems:

„Der gewählte Weg zur Beendigung der Kohleverstromung ist im Vergleich zu marktbasierten Lösungen zwar vermutlich teurer, aber für den Strukturwandel in den Regionen und für einen planbaren Umbau der Energieversorgung ist der Kohlekompromiss sicher richtig.

Wir begrüßen, dass der Ausstieg aus der Kohle sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen gedacht wurden. Dabei ist es aber wichtig, letzteres jetzt auch konkret zu beschleunigen. Die Bundesregierung muss die Verbrauchsannahmen für das Jahr 2030 nach oben korrigieren und damit den Umbau ambitionierter gestalten.

Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und ein investitionsfördernder Marktrahmen für Gaskraftwerks- und Speicherkapazitäten sind wichtig, um eine sichere Strom- und Wärmeversorgung bei Erreichung des 65-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2030 zu garantieren.

Wir teilen die Kritik des BDI, dass die von der Kohlekommission ursprünglich vorgesehenen Strompreis-Entlastungen hier keine Rolle spielen, zählen aber darauf, dass sie in die Gesetzgebung einfließen.

Wie bei den vielen Festlegungen und Kompromissen der letzten Zeit zählt für Investoren aber nur der fertige Gesetzesrahmen. Der nun gefasste Beschluss muss deshalb schnell durch das Gesetzgebungsverfahren und die EU-Notifizierung gebracht werden.“

 

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