Windenergie: Die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik in Deutschland steht auf dem Spiel

Nordex

Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten geht es um den zukünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Fakten liegen seit Monaten auf dem Tisch...

Der Ausbau der Windenergie an Land hat im vergangenen Jahr einen historischen Tiefstand erreicht. Es fehlen Flächen, Genehmigungshemmnisse müssen behoben und Arten- und Klimaschutz müssen in Einklang gebracht werden. Der Ausbau der Windenergie auf See verläuft aktuell planmäßig – da aber die gesetzliche Verankerung des zugesicherten Ausbauziels noch aussteht, droht eine gefährliche Ausbaulücke.

Die Erwartungen des Energieanlagenbaus fasst Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, zusammen: „Inzwischen steht die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik auf dem Spiel! Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Klimapolitik, die den Fortbestand von Spitzentechnologien aus Deutschland, Investitionen in den Industriestandort und den Erhalt von Arbeitsplätzen durch klare Rahmenbedingungen unterstützt. Wir fordern ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Ausbau der Windindustrie in Deutschland, ohne das der Ausstieg aus Atomenergie und Kohleverstromung nicht funktionieren wird!“

Die notwendigen Schritte zur Stärkung der Windenergie wurden bereits im Oktober 2019 im 18-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums beschrieben. Die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen müssen jetzt konkretisiert und umgesetzt werden.

Für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz hat der Energieanlagenbau klare Forderungen formuliert:

•    Die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent-Ziels für Strom ist wichtig, jedoch müssen die im Klimaschutzprogramm festgestellten Strombedarfe dringend nach oben korrigiert werden.

•    Für das erforderliche Ausbauziel von 80 GW Windenergie an Land bis 2030 ist ein Zubau von 4-5 GW notwendig.

•    Für Windenergie auf See ist das zugesicherte Ausbauziel von mindestens 20 GW bis 2030 notwendig und muss gesetzlich verankert werden. Ebenso ist eine klare Ausbauperspektive nach 2030 nötig.

•    Die Verteilung der notwendigen Strommengen zum Erreichen des 65 Prozent-Ziels auf alle Bundesländer kann ein geeigneter Ansatz sein. Dabei muss ein ergänzendes verbindliches Flächenziel pro Bundesland für Windenergie an Land als Maßnahme zur Förderung des Ausbaus geprüft werden. Dieses Ziel ist nur mit ausreichender Flächenverfügbarkeit erreichbar.

•    Ohne genehmigte On- und Offshore-Windprojekte können Flächen nicht bebaut und Ausbauziele nicht erreicht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Planungsverfahren sind gut und müssen zügig umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen sind an Land und auf See erforderlich.

•    VDMA Power Systems lehnt die Einführung von bundesweit pauschalen Mindestabständen entschieden ab. Dahingegen kann eine Regelung von Abständen auf Länderebene ein geeigneter Weg sein, um Blockaden zu überwinden.

Als Zugpferd der Energiewende muss die Windenergie an Land und auf See jetzt entschieden gestärkt werden – für den Klimaschutz und für den Erhalt einer Spitzentechnologie in Deutschland!

 

Link zum Positionspapier von VDMA Power Systems zur Ministerpräsidentenkonferenz

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