Einigung bei Erneuerbaren Energien: Große Verantwortung liegt nun bei den Ländern

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In der Debatte um Erneuerbare Energien gab es heute eine Einigung in der Regierungskoalition.

In der Debatte um Erneuerbare Energien gab es heute eine Einigung in der Regierungskoalition. Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, kommentiert diesen wichtigen Schritt wie folgt:

„Die Meldungen aus der großen Koalition klingen nach Fortschritten für die Energiewende. Aber politische Einigungen waren in den letzten Jahren leider keine Garantie, dass sich etwas bewegt. Aus diesem Grund muss nun schnell Gesetzgebung folgen!“

Zur Einigung bei der Windenergie an Land, wo die Bundesländer die Option erhalten, Mindestabstände zur Wohnbebauung einzuführen, sagt Matthias Zelinger:

„Viele Monate der Blockade lösen sich nun auf, indem man den Bundesländern die individuelle Entscheidung über Mindestabstände überlässt. Man kann nur hoffen, dass diese das als einen Weg begreifen, ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und die Wirtschaft in ihren Bundesländern wettbewerbsfähig zu halten. Nicht erst seit der Ansiedlung von Tesla ist bekannt, dass die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien immer mehr zum Standortvorteil wird. Auch dass der Ausbau-Deckel der Photovoltaik nun aufgehoben wird, zeigt, dass sich die Blockadepolitik nun offenbar wirklich auflöst.“

Ob dies von allen so verstanden wird, wird sich auch an dem zweiten Element der heutigen Einigung zeigen: „Ein Koordinierungsmechanismus zur Erreichung des 65%-Ziels von Erneuerbaren Energien im Strom im Jahr 2030 hört sich vielversprechend an. Die Ausgestaltung wird aber zeigen, ob im deutschen Föderalismus wirklich gemeinsam Verantwortung übernommen wird. Wir zählen hier auf die ambitionierten Aussagen der Vertreterinnen und Vertreter der 16 Bundesländer. Gleiches gilt für die Straffung und verstärkte Digitalisierung von Genehmigungsverfahren - die Absicht ist gut, aber der Weg zur Realisierung ist entscheidend.“

 

 

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