Kohleausstiegsgesetz: Wichtige Weichenstellung für Energiewende - Chancen durch KWK-Novelle verspielt

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg wird heute verabschiedet

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg wird heute im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems, kommentiert das Kohleausstiegsgesetzt wie folgt: 

„Es ist gut, dass fast 1,5 Jahre nach Vorlage der Ergebnisse der Kohle-Kommission die gesetzliche Umsetzung vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann. Damit sind die Weichen für die Transformation des Energiesystems gestellt. Kohlekraftwerke werden bis spätestens 2038 ihre Rolle als wichtige Säule im Energiesystem verlieren. Dies schafft Klarheit für den Energieanlagenbau.“


Die Schwächen des jetzt vorliegenden Gesetzes liegen aber bei der Beschreibung des Umstiegs. In Artikel 6 wird jetzt das 65 %-Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien endlich gesetzlich verankert. Hier müssen in der für Herbst angekündigten EEG-Novelle aber die erforderlichen konkreten Maßnahmen ergriffen werden.

Insbesondere beim Thema Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wurden die Chancen der Novelle leichtfertig verspielt. Die Rahmenbedingungen für den Umstieg von Kohle- auf Gas-KWK-Anlagen wurden zwar verbessert und durch eine starke Degression wurden Beschleunigungsimpulse gesetzt. Ob dies - auch vor dem Hintergrund der erforderlichen Genehmigungen und der oft komplexen Umbauprozesse - gelingt, erscheint fraglich. Ansonsten fehlen klare Impulse für den KWK-Ausbau, vor allem die Potenziale in der industriellen- und Objekt-KWK werden weiterhin nicht genutzt.  

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